Internetsperre II: Statistische Werte vs. Demokratie

Juli 31st, 2009 • News, Web

Wie wir ja alle wissen, gibt es Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland nicht einmal auf dem Papier. Zwar wurden hier in der Vergangenheit von Seiten der FDP, den Grünen, der SPD und den Linken entsprechende Vorschläge gemacht, diese aber von CDU und CSU entschieden abgelehnt. Direktdemokratische Elemente sind laut Grundgesetz nur auf Länderebene vorgesehen, was in Bereichen einer Bundesdeutschen Gesetzgebung so viel zur Demokratie beiträgt, wie eine Tasse Wasser zur Bekämpfung eines Wohnhausbrandes.

Interessant ist dennoch, was geschehen würde, wenn wir direktdemokratische Elemente auf Bundesebene zur Verfügung hätten und das ein oder andere Mal der Wille des Volkes tatsächlich durchsetzbar wäre.

Im Falle der Diskussion um Internetsperren und das vorgeschobene Thema Kinderpornografie sähe das dann in etwa so aus:

Quelle: Statista

Meiner Meinung nach eine sehr interessante Erhebung, zeigt sie doch, dass hier aktuell ganz klar gegen den Willen des Volkes agiert wird. Ein häufig angeführtes Argument ist, dass das Volk im Falle eines Volksentscheides (aufgrund fehlender Kompetenz) nicht in der Lage wäre Entscheidungen zu seiner eigenen Sicherheit zu fällen. Gut, dass wir dafür hochkompetente Menschen gefunden haben, die an der Spitze des Staates ganz in unserem Sinne handeln. Immerhin wurde uns mit diesem System ja schon die Entscheidung über Castor und Co. abgenommen, die wir niemals alleine hätten fällen können.

Tags: internetsperre, netzsperre, volksentscheid

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