Internetsperren: Alle Augen sind auf Horst Köhler gerichtet
Die Internetsperren haben für eine so hitzige Debatte in der Onlinewelt gesorgt, wie kaum ein anderes Thema in der näheren Vergangenheit. Viele Politiker, allen vorran die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, haben es erfolgreich geschafft sich mit diesem Thema kurz vor der Bundestagswahl auf ein Abstellgleis zu bewegen und somit gleich mehrere Generationen gegen sich aufzubringen.
Mit Übereifer und Populismus der untersten Schublade wurden die altbekannten Angstthemen Kinderpornografie und Terrorismus vor einer breiten Öffentlichkeit wieder einmal ausgeschlachtet und als Aufhänger für einen weiteren Kontrollmechanismus über die Regierten genutzt. Dabei bleiben gleich mehrere üble Geschmäckle am Gaumen des regierten Volkes hängen und erinnern so manchen, 40 Jahre lang eingesperrten Deutschen, an längst vergangen geglaubte Tage. Hier wurde ein Gesetz zur Vorlage geschaffen, welches die Einrichtung eines technologisch hochgerüsteten Zensur- und Kontrollapparates legalisiert und seinen Einsatz rechtfertigt. Die Forderungen vieler Politiker mit hochtrabenden Vorstellung, was man alles mit diesem System blockieren und zensieren kann, lassen einem freien Menschen die Haare zu Berge stehen.
Besonders erniedrigend ist es dabei zu wissen, dass diese Ideen zur Vermeidung schädlicher Einflüsse des Internets aus den Köpfen von Menschen entsprungen sind, die nach wie vor glauben, dass das Internet von einem Mann in ihrem Keller bereitgestellt wird, der bei jeder Suchanfrage ein Lexikon zu Rate zieht und die Suchanfrage bearbeitet. Da dieser Mann (auch nach mehrmaligen erfolglosen Suchen) nicht auffindbar war, wird das Internet kurzerhand per System zensiert.
In einem sehr guten Interview des TAZ Redakteurs Ben Schwan mit dem Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft Michael Rotert, können wir sehr gut sehen wohin die Reise geht. Da finden wir z.B. ein BKA, das Sperrlisten per Excel-Liste an die Provider schickt, welche auf dem gleichen Weg auch direkt auf Frau von der Leyens “Internet-Präsenz” veröffentlicht werden könnten.
Alle Augen sind jetzt auf den Bundespräsidenten Horst Köhler gerichtet, der das neue Gesetz letztendlich absegnen und unterzeichnen muss. Bislang kam es in der Geschichte der Bundesrepublik nur 8 mal zu einer Situation, in der der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschrieb. Immerhin liegt ein wenig Hoffnung im kritischen Umgang Köhlers mit neuen Gesetzen. Zwei der oben erwähnten acht Verweigerungen gehen auf die Kappe des amtierenden Bundespräsidenten.
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Horst Köhler:"Der Dreck muss von meinem Schreibtisch." http://bit.ly/2ISnPj
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Horst Köhler, im Amt des Bundespräsidenten, könnte diesem Dummfug (Kunstwort aus Dummheit & Unfug) ein Ende setzen. Allein um seine Achtung zu wahren und die verlorenen Gesichter der Abgeordneten, die diesen Irrsinn mit dem Zugangserschwerungsgesetz unterstützt haben, nicht noch als des Schwachsinns fette Beute in die deutsche Gesetzgebungshistorie eingehen zu lassen, täte er gut daran, Zensursula endlich zu stoppen…
Des Schwachsinns fette Beute: http://www.guedesweiler.blogspot.com
@automan42 Wo steht da bitte das Zitat "Der Dreck muss von meinem Schreibtisch." http://bit.ly/2ISnPj
Ein sehr schöner Artikel. Danke dafür!
Wenn ich mir die Zensurdebatte anschaue, bekomme ich größte Lust ins skandinavische Ausland auszuwandern. Dort wird der Begriff “Freiheit” noch ernst genommen.
Internetsperren: Alle Augen sind auf Horst Köhler gerichtet http://bit.ly/DYPuI
Die Köpfte von Menschen, die glauben, dass das Internet von einem Mann in ihrem Keller bereitgestellt wird http://bit.ly/nXiR2 #zensursula
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